Gaspreise – Keine öffentliche Vorverurteilung der Stadtwerke

Pressemitteilung Energieversorgung Beckum

Mit Missbilligung haben die Stadtwerke in NRW auf die von Wirtschaftsministerin Christa Thoben noch kurz vor der Landtagswahl initiierten Vorermittlungen gegen 19 Stadtwerke wegen eines möglichen Gaspreismissbrauchs reagiert. „Dabei geht es nicht um die kartellrechtliche Überwachung des Gasmarktes in NRW und die Gaspreisentwicklung als solche; dies ist eine gesetzliche Aufgabe der Landeskartellbehörde“, sagte Dr. Hermann Janning, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe NRW. „Uns irritiert vor allem die Tatsache, dass zunächst die Presse und erst dann – zum Teil mit erheblichem Zeitversatz – die betroffenen Stadtwerke von der Landeskartellbehörde über die Einleitung der Untersuchungen gegen sie informiert worden sind“, so Janning weiter. Wirtschaftsministerin Christa Thoben hatte zunächst mit einer Pressemitteilung am 4. Mai über die anstehenden Ermittlungsverfahren der hauseigenen Kartellbehörde informiert. Die hiervon betroffenen Unternehmen erfuhren jedoch erst im Laufe des Tages durch eine e-Mail der Landeskartellbehörde von den Vorwürfen mit der Ankündigung, dass ein offizielles Schreiben folgen werde. „Das war eindeutig der falsche Weg“, befindet Janning, „denn erste Erkenntnisse aus den Unternehmen zeigen, dass die Landeskartellbehörde teilweise von fehlerhaftem Datenmaterial ausgegangen ist und nicht in jedem Fall die jeweils günstigsten Gaspreise für die unterschiedlichen Musterhaushalte berücksichtigt hat. Ob daher die Vorermittlungen in allen Fällen gerechtfertigt sind, ist zweifelhaft.“ Zudem beruhen die anstehenden Vorermittlungen lediglich auf einem so genannten Anfangsverdacht eines möglichen Preismissbrauchs. „Es kann und darf nicht sein, dass das Wirtschaftsministerium interne Untersuchungsergebnisse zunächst ohne nähere Information und Gelegenheit zur Stellungnahme der Betroffenen an die Presse gibt. Der damit verbundene Effekt einer öffentlichen Vorverurteilung der 19 Unternehmen ist nicht akzeptabel“, stellte Janning fest.

Die Geschäftsführerin der Energieversorgung Beckum, Dr. Marion Kapsa, nahm ebenfalls Stellung: “Auch die Energieversorgung Beckum erfuhr erst im Laufe des Dienstags durch eine e-Mail der Landeskartellbehörde von den Vorwürfen und das ein offizielles Schreiben noch folgen werde. Das Schreiben seitens des Ministeriums ist uns jedoch erst heute zugestellt worden. Klar ist, dass alle Preisanpassungen seitens der evb in den letzten Jahren nachvollziehbar kalkuliert wurden und gesetzeskonform erfolgten. Trotz allem werden wir auch weiterhin konstruktiv mit der Kartellbehörde zusammen arbeiten um eine schnelle Klärung herbeizuführen. Das sind wir auch unseren Kunden schuldig. Mit ihnen fair umzugehen ist unser erklärtes Ziel.“